Deutschland braucht eine Flüchtlingspolitik der „offenen Hände“

Integration von Schutzsuchenden gelingt besser, wenn Familien zusammen sind.DCV

Humanitär und integrationspolitisch fatal sei die geplante Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Menschen. Viele von ihnen warteten mittlerweile seit über zwei Jahren darauf, ihre Ehefrauen, Ehemänner und ihre Kinder wiederzusehen. „Die Menschen haben sich auf das Ende der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs verlassen. Jetzt sollen sie noch länger ausharren müssen oder ihre Familienangehörigen gar nicht nachholen können. Neben hohen psychischen Belastungen für die Betroffenen wirft dieses Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf", macht Neher deutlich.

Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einführen

Eine Neuregelung, die den Familiennachzug auf 1.000 nachziehende Angehörige pro Monat begrenzt, soll den regulären Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ablösen. „Nach welchen Kriterien soll hier eine Auswahl getroffen werden bei Menschen, die durch das Grundgesetz und das Völkerrecht geschützt sind? Ich hoffe nach wie vor auf die Vernunft der Politik, den Familiennachzug für alle subsidiär Geschützten wieder einzuführen", fordert Neher. Betroffen seien vor allem Menschen aus Syrien. Da sich die politische Situation in diesem Land auf absehbare Zeit nicht ändern wird, gibt es keine Perspektive für die Betroffenen auf eine rasche Rückkehr.

Deutschland kann mehr Schutzsuchende aufnehmen 

Dass monatlich lediglich 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen nachziehen dürften sei mit der Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu begründen. „Diese Grenze ist willkürlich festgesetzt, viel zu niedrig und trennt Familien, die eigentlich nach  Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden sollen. Ein Land wie Deutschland kann die Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen in einer wesentlich höheren Größenordnung gut meistern", so Neher.

Angesichts der jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfe es hier keine taktischen Manöver geben, sondern eine Flüchtlings- und Integrationspolitik der „offenen Hände", die Humanität und Menschenrechte im Blick behalte. „Wir müssen den Menschen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, dabei helfen, hier eine neue Heimat zu finden, wenn sie nicht auf absehbare Zeit in ihre angestammte Heimat zurückkehren können", so Neher. Dazu gehöre, Familien wieder zusammen zu bringen.